Die Debatte im Bundestag auch in ihrer Heftigkeit sei gut. „Aber es kann nicht gut sein, wenn am Ende Demokratinnen und Demokraten mit Rechtsextremen gemeinsam einen solchen Gesetzesentwurf verabschieden müssen“, fügte Stäblein hinzu.
Am Freitagnachmittag schien es möglich, dass die AfD mit ihren Stimmen einem Gesetzentwurf der Union zur Mehrheit verhilft. Er sieht unter anderem einen Stopp des Kontingents für den Familiennachzug zu Flüchtlingen mit sogenanntem subsidiären Schutz vor.
Am Mittwoch war ein Antrag der Union zur Verschärfung der Asylpolitik mit Stimmen der FDP und AfD angenommen worden. Der Antrag hat anders als ein verabschiedetes Gesetz keine rechtlich bindende Wirkung. Das Gesetz indes bedarf der Zustimmung des Bundesrates, die nicht zu erwarten ist.