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Bei Milliardenplänen das Soziale nicht vergessen – EKD


Auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, erklärte, das geplante Sondervermögen „muss unbedingt auch Themen wie Barrierefreiheit und altersgerechtes Wohnen abdecken“. Bentele appellierte an Union und SPD: „Vergesst den Sozialstaat nicht!“

Nach der Bundestagswahl am 23. Februar führen CDU, CSU und SPD derzeit Sondierungsgespräche über die mögliche Bildung einer Koalition. Die am Dienstag vereinbarten Punkte sollen allerdings noch in der alten Zusammensetzung des Bundestags abgestimmt werden. Die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags findet erst Ende März statt.

Für die Grundgesetzänderungen sind Zweidrittelmehrheiten im Bundestag und im Bundesrat nötig. Auch im alten Bundestag kommen Union und SPD dafür nicht auf genügend Stimmen. Sie dürften deshalb auf die Unterstützung der Grünen setzen.