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In der morgigen (8. Oktober 2020) Videokonferenz der EU-Innenminister steht ein erster Gedankenaustausch \u00fcber die neuen Vorschl\u00e4ge der EU-Kommission vom 23. September 2020 f\u00fcr ein Migrations- und Asylpaket auf der Tagesordnung. Das Paket soll einen Neustart in der zwischen den EU-Mitgliedstaaten festgefahrenen Debatte begr\u00fcnden. Der Bevollm\u00e4chtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Pr\u00e4lat Dr. Martin Dutzmann, und der Leiter des Kommissariats der deutschen Bisch\u00f6fe \u2013 Katholisches B\u00fcro in Berlin, Pr\u00e4lat Dr. Karl J\u00fcsten, rufen die Minister dazu auf, \u00fcber die neuen Vorschl\u00e4ge der EU-Kommission eine konstruktive Debatte zu f\u00fchren.<\/p>\n
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\u201eDer den Vorschl\u00e4gen der EU-Kommission zugrundeliegende Ansatz, den europ\u00e4ischen Zusammenhalt auch bei den kontroversen Themen Asyl und Migration zu st\u00e4rken und die Debatte zu versachlichen, ist dabei ausdr\u00fccklich zu begr\u00fc\u00dfen\u201c, erkl\u00e4rt Pr\u00e4lat Dutzmann. \u201eBedauerlicherweise h\u00e4lt aber die neue Verordnung f\u00fcr Asyl- und Migrationsmanagement an dem Grundsatz der bisherigen Dublin-Verordnung fest, dass n\u00e4mlich f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens in aller Regel der Staat der ersten Einreise zust\u00e4ndig ist. Genau dies ist jedoch einer der gro\u00dfen Problempunkte in der aktuellen Praxis des Dublin-Systems\u201c, erg\u00e4nzt Pr\u00e4lat J\u00fcsten.<\/p>\n
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Danach bliebe es dabei, dass die Asylverfahren im Wesentlichen in den Au\u00dfengrenzstaaten durchgef\u00fchrt und auch von diesen verantwortet werden. Das neu geschaffene beschleunigte Grenzverfahren rufe im \u00dcbrigen zahlreiche Bedenken hinsichtlich des Zugangs zu Rechtsberatung und ad\u00e4quaten effektiven Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten hervor, so die beiden Pr\u00e4laten. Es sei nicht erkennbar, wie zuk\u00fcnftig Verh\u00e4ltnisse, wie wir sie aktuell von den griechischen Inseln kennen, verhindert werden sollen. Es bestehe zudem die Gefahr, dass sich durch die bis zu zw\u00f6lf Wochen dauernden Asylgrenzverfahren haft\u00e4hnliche Zust\u00e4nde verfestigen. Auch der neue Solidarit\u00e4tsmechanismus mit einem neuen Element der R\u00fcckkehrf\u00f6rderung wirft diesbez\u00fcglich viele praktische Fragen auf.<\/p>\n
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\u201eInsgesamt liegt der Fokus des Pakets sehr stark auf mehr Au\u00dfengrenzschutz, beschleunigten Grenzverfahren und R\u00fcckf\u00fchrungen\u201c, so Pr\u00e4lat Dutzmann. \u201eWir erkennen aber auch positive Elemente, wie das verst\u00e4rkte Augenmerk auf besonders vulnerable Gruppen oder die geplante Erweiterung des Familienbegriffs im Rahmen der neuen Verordnung f\u00fcr Asyl- und Migrationsmanagement\u201c, stellt Pr\u00e4lat J\u00fcsten fest.<\/p>\n
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Die beiden Pr\u00e4laten geben ihrer Hoffnung Ausdruck, dass der Vorschlag der Kommission die blockierte Debatte \u00fcber ein gemeinsames europ\u00e4isches Asylsystem wiederbeleben kann und appellieren an die Verantwortlichen, bei dem Ringen um Kompromisse die Bed\u00fcrfnisse der Schutzsuchenden und die Einhaltung des Fl\u00fcchtlingsrechts nicht aus den Augen zu verlieren.<\/p>\n
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Hannover, 7. Oktober 2020<\/p>\n
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Pressestelle der EKD<\/p>\n
Annika Lukas<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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