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Der EuGH soll \u00fcber die von Sea-Watch in Palermo eingelegten Rechtsmittel gegen die Festsetzungen ihrer Rettungsschiffe befinden. Das Verwaltungsgericht Palermo hatte nach Angaben der Hilfsorganisation zu Weihnachten angeordnet, die Sache an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof zu verweisen. Damit bitte das italienische Gericht den EuGH um Kl\u00e4rung. Die von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) mitfinanzierte „Sea-Watch 4“ war im September von den italienischen Beh\u00f6rden festgesetzt worden, nachdem sie bei ihrem ersten Einsatz mehr als 350 Menschen aus Seenot gerettet hatte. Zur Begr\u00fcndung waren angebliche Sicherheitsm\u00e4ngel genannt worden.<\/p>\n
Neugebauer kritisierte erneut „vorgeschobene Erkl\u00e4rungen, um uns festzuhalten“. Es k\u00f6nne nicht sein, dass zu viele Rettungswesten an Bord gegen das Schiff sprechen, betonte er. „Und es kann nicht sein, dass ein Abwassertank \u00fcber Leben und Tod auf dem Mittelmeer entscheidet.“ Allein \u00fcber Weihnachten habe es wieder mehrere Schiffsungl\u00fccke und zahlreiche Tote gegeben. „Wir hoffen, dass die Kl\u00e4rung durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof endlich die unrechtm\u00e4\u00dfige Praxis der administrativen Festsetzungen beendet, die von den italienischen Beh\u00f6rden genutzt wird, um NGO-Schiffe vom Retten abzuhalten“, erkl\u00e4rte Sea-Watch.<\/p>\n
Auch die „Sea-Watch 3“, die zuletzt im Juni im Einsatz war, wartet weiter auf eine Freigabe. Sie liegt im spanischen Burriana, nachdem ihr die Fahrt aus Porto Empedocle in Sizilien dorthin erlaubt worden war.<\/p>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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