\n<\/p>\n
Die beiden gro\u00dfen Kirchen in Deutschland danken dem Bundesministerium f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium des Inneren und f\u00fcr die Heimat f\u00fcr die \u00dcbersendung des Diskussionspapiers und f\u00fcr die M\u00f6glichkeit, Stellung zu den \u00dcberlegungen zu den m\u00f6glichen Inhalten eines Demokratief\u00f6rdergesetzes nehmen. Sie begr\u00fc\u00dfen, dass sie neben einer Vielzahl weiterer Akteure aus der Zivilgesellschaft zu Beginn in den Dialog um die Ausgestaltung des Gesetzes eingebunden werden. Sie bef\u00fcrworten ein Demokratief\u00f6rdergesetz, das zum Ziel hat, die notwendigen Rahmenbedingungen zivilgesellschaftlicher Bildungs-, Beratungs-, Pr\u00e4ventions- und Ausstiegsarbeit zu schaffen und finanziell nachhaltig abzusichern.<\/p>\n
Die Kirchen vertreten die Auffassung, dass der demokratische und soziale Rechtsstaat \u2013 mithin die freiheitliche Demokratie \u2013 zwar keine perfekte Ordnung ist, sich im Hinblick auf das Zusammenleben in dieser Welt als die bestm\u00f6gliche politische und gesellschaftliche Ordnung erwiesen hat.[1] Demokratische Strukturen erweisen sich als stabil und zugleich den jeweiligen gesellschaftlichen Erfordernissen entsprechend als \u201elern- und kritikf\u00e4hig\u201c. Demokratie st\u00e4rken hei\u00dft, sich gegen jede Form von Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt zu positionieren. Demokratie st\u00e4rken hei\u00dft zudem, dass die Teilnahme am demokratischen Streit der Meinungen sowie die Bereitschaft zur Mitgestaltung des Gemeinwesens einge\u00fcbt werden m\u00fcssen. Dies setzt Bildungs- und Arbeitsprozesse voraus, in denen Menschen den Wert und die W\u00fcrde der demokratischen Beteiligung theoretisch begreifen und pers\u00f6nlich erleben k\u00f6nnen.[2] Aus dieser Erkenntnis leiten wir die Pflicht ab, uns als Kirchen mit unseren Diensten, sozialen Einrichtungen, Bildungswerken, Verb\u00e4nden, Laienorganisationen und Orden in den Bereichen Erwachsenen-, Kinder-, Familien- und Jugendarbeit aktiv f\u00fcr die Demokratie einzusetzen und unser gesellschaftliches Handeln auf eine St\u00e4rkung der demokratischen Ordnung auszurichten. Die Pluralit\u00e4t und Vielzahl der kirchlichen Dienste und Initiativen im Feld der Demokratief\u00f6rderung und der politischen Bildung ist die logische Folge unseres Demokratieverst\u00e4ndnisses und zeigt die enorme Bandbreite des kirchlichen Engagements f\u00fcr eine lebendige Demokratie. Kirchliche Akteure sind in der Demokratief\u00f6rderung an unterschiedlichen Stellen zu finden: So bietet zum Beispiel die von den Kirchen gemeinsam ins Leben gerufene \u201eInterkulturelle Woche\u201c seit langem einen erfolgreichen[3] Rahmen f\u00fcr die Vernetzung von zivilgesellschaftlichen Strukturen in mehr als 500 St\u00e4dten und Gemeinden durch mehr als 5.000 Veranstaltungen. In den L\u00e4ndern verantworten unter anderem die Katholischen und Evangelischen Akademien unterschiedliche Bildungs- und Fortbildungsangebote, gerade auch im Bereich der Demokratiebildung. Auch sind katholische und evangelische Tr\u00e4ger zum Beispiel in einigen der neu aufgebauten Landesdemokratiezentren vertreten.[4] Auf Bundesebene arbeiten neben den beiden kirchlichen Werken und Jugendorganisationen Arbeitskreis evangelische Jugend (AEJ) und Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) viele weitere Akteure und Zusammenschl\u00fcsse wie zum Beispiel Frauen- und Arbeitnehmerbewegungen f\u00fcr die F\u00f6rderung der Demokratie. Eine besondere Rolle spielen die politische Bildung und die Jugendbildung, f\u00fcr die explizit die Arbeitsgemeinschaft katholisch-sozialer Bildungswerke (AKSB) und die evangelische Tr\u00e4gergruppe f\u00fcr gesellschaftspolitische Jugendbildung (ET) stehen. Die Jugendsozialarbeit der beiden Kirchen wird auf Bundesebene durch die Bundesarbeitsgemeinschaft Katholischer Jugendsozialarbeit (BAG KJS) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelische Jugendsozialarbeit (BAG EJSA) geb\u00fcndelt.[5] Ein weiteres Beispiel ist die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAG K+R), in der sich etwa 50 Organisationen aus dem kirchlichen Raum gemeinsam gegen Rechtsextremismus einsetzen.<\/p>\n
Folgende Punkte aus dem Diskussionspapier m\u00f6chten wir herausgreifen:<\/p>\n
\u201eExpertise der Zivilgesellschaft intensiv nutzen und da wo n\u00f6tig Austausch ausbauen<\/strong>\u201c[6]<\/p>\n Eine lebendige und selbstbewusste Zivilgesellschaft ist unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr eine funktionierende Demokratie. Dass sich die Bev\u00f6lkerung in ihrer Breite f\u00fcr politische Fragen interessiert und an der gesellschaftlichen Debatte aktiv beteiligt, ist indes keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Um die Ausgewogenheit der politischen Meinungsbildung und des demokratischen Diskurses in seiner Vielfalt zu gew\u00e4hrleisten, gilt es, die gegenw\u00e4rtig bestehende, gut funktionierende Vielfalt der zivilgesellschaftlichen Akteure zu erhalten. Etablierte Player m\u00fcssen auf Bundesebene dauerhaft gest\u00e4rkt und in einer jeweils passenden Regelf\u00f6rderung verankert werden. F\u00fcr noch nicht professionalisierte, neue Initiativen sollte es entsprechende verl\u00e4ssliche F\u00f6rderperspektiven geben. Demokratie lebt von einer st\u00e4ndigen \u201eEntwicklungsf\u00e4higkeit\u201c und Offenheit.<\/p>\n \u201el\u00e4ngerfristige, altersunabh\u00e4ngige und bedarfsorientierte Bundesf\u00f6rderung<\/strong>\u201c[7]<\/p>\n Die Kirchen bef\u00fcrworten die \u00dcberarbeitung der F\u00f6rderungsausgestaltung auf Bundesebene in allen drei Punkten. Die geplante Verstetigung ist der dringend gebotene Kernpunkt des Gesetzes.[8] Diese wird aktuell durch kurze F\u00f6rderzeitr\u00e4ume und b\u00fcrokratische Antragsverfahren behindert; beides bindet erhebliche Personalressourcen, die dann in der eigentlichen inhaltlichen Arbeit fehlen. Demokratief\u00f6rderung f\u00e4ngt idealerweise im Kindergartenalter an und h\u00f6rt im Erwachsenenalter nicht auf. Sie ist umso erfolgreicher, je konsequenter sie sich an der Lebenswelt der jeweiligen Altersgruppe ausrichtet, welche mit den Projekten erreicht werden soll. Die Kirchen unterst\u00fctzen deshalb die Altersunabh\u00e4ngigkeit der demokratiespezifischen F\u00f6rderprogramme.<\/p>\n \u201eGestaltung und F\u00f6rderung der Demokratie ist aber nicht alleine staatliche Aufgabe, sondern ein gemeinsames Anliegen des Staates und einer lebendigen, demokratischen Zivilgesellschaft\u201c<\/strong>[9]<\/p>\n Demokratie ist gerade nicht allein staatliche Aufgabe, sondern lebt von vielf\u00e4ltiger zivilgesellschaftlicher Partizipation. Deswegen sollte die Entscheidung \u00fcber die Frage, wer in den Genuss einer verstetigten F\u00f6rderung kommt, nicht allein durch staatliche Entscheidungstr\u00e4ger geregelt sein, sondern unter Beteiligung ausgew\u00e4hlter Akteure aus der Zivilgesellschaft stattfinden.<\/p>\n \u201eFestlegung des Adressatenkreises der F\u00f6rderung\u201c[10]<\/strong><\/p>\n Das bestehende Spannungsfeld zwischen der Notwendigkeit, verl\u00e4ssliche Finanzierungsstrukturen zu schaffen und zugleich eine offene Dynamik und Durchl\u00e4ssigkeit f\u00fcr die Entwicklung von Ideen und Ans\u00e4tzen zu erhalten, gilt es aufzul\u00f6sen. Die Kirchen bef\u00fcrworten eine breite Ber\u00fccksichtigung der m\u00f6glichen F\u00f6rderungsempf\u00e4nger von Demokratieprojekten, da sie der pluralistisch gepr\u00e4gten Landschaft der Zivilgesellschaft gerecht wird.<\/p>\n \u201eMa\u00dfnahmen zur Demokratiest\u00e4rkung, Extremismuspr\u00e4vention und Vielfaltsgestaltung\u201c<\/strong>[11]<\/p>\n Die Kirchen teilen die Auffassung, dass Demokratief\u00f6rderung viele Bereiche ber\u00fchrt. Die demokratief\u00f6rdernden Bildungsprozesse finden sowohl im Bereich der formalen wie der non-formalen Bildung statt. Au\u00dferschulische Angebote f\u00fcr Kinder, Eltern und Erwachsene bieten eine wichtige Erfahrung und \u00dcbung in Demokratie. Die Kirchen begr\u00fc\u00dfen daher, dass auch die beiden Ministerien den Begriff der Demokratief\u00f6rderung in einem weiten Sinn verstehen.<\/p>\n \u201eDen Zielen und Prinzipien des Grundgesetzes f\u00f6rderlich\u201c<\/strong>[12]<\/p>\n F\u00fcr die Kirchen ist es eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, dass nur Ma\u00dfnahmen unterst\u00fctzt werden, die den Zielen und Prinzipien des Grundgesetzes f\u00f6rderlich sind. Zudem gelten die allgemeinen F\u00f6rdergrunds\u00e4tze von Zuverl\u00e4ssigkeit und fachlicher Eignung. Auf einem expliziten Nachweis der demokratischen Zuverl\u00e4ssigkeit als Voraussetzung der staatlichen F\u00f6rderung sollte nicht bestanden werden.<\/p>\n III. Konkretisierungsw\u00fcnsche im vorliegenden Diskussionspapier<\/strong><\/p>\n Die Kirchen begr\u00fc\u00dfen, dass sich beide Ministerien einvernehmlich positiv zur Notwendigkeit einer verl\u00e4sslichen finanziellen Demokratief\u00f6rderung \u00e4u\u00dfern. Bei der Frage nach der Umsetzung einer verstetigten F\u00f6rderung kommt es auf die konkrete Ausgestaltung der F\u00f6rderrichtlinien im Detail und das zur Verf\u00fcgung gestellte F\u00f6rdervolumen an. Hier w\u00fcnschen wir uns, dass beide federf\u00fchrenden Ministerien weiterhin an einem Strang ziehen und dass durch die gute Zusammenarbeit ein fruchtbarer Austausch f\u00fcr die Arbeit der Demokratief\u00f6rderung entsteht.<\/p>\n Konsultationsverfahren bei angek\u00fcndigter \u00dcberarbeitung der F\u00f6rderrichtlinie<\/strong><\/p>\n Der Erfolg der Demokratief\u00f6rderarbeit h\u00e4ngt entscheidend von der konkreten Ausgestaltung der jeweiligen Organisationsstrukturen bei der Verteilung der staatlichen Mittel und der F\u00f6rderrichtlinien ab. Hier bleibt das Diskussionspapier noch vage. Bei der weiteren Ausgestaltung der Rahmenbedingungen sollten die bisherigen Erfahrungen der F\u00f6rderempf\u00e4nger aus dem Programm \u201eDemokratie Leben!\u201c ber\u00fccksichtigt werden. Genauso k\u00f6nnen die Erkenntnisse aus dem Bereich des Zentralstellenverfahrens im Rahmen des Kinder- und Jugendplans oder im Rahmen der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung genutzt werden. Erforderlich ist eine weitere gesonderte Konsultation zu den beabsichtigten F\u00f6rderstrukturen und \u00c4nderungen der F\u00f6rderrichtlinie von zivilgesellschaftlichen und kirchlichen Akteuren auch aus dem Bereich des SGB VIII.<\/p>\n Einbindung der Expertise der Zivilgesellschaft bei der Vergabe<\/strong><\/p>\n Die konkrete Umsetzung des im Diskussionspapier festgeschriebenen Ziels, \u201edie Expertise der Zivilgesellschaft intensiv zu nutzen\u201c, ist offen. Fraglich ist, ob und auf welche Weise Vertreter der Zivilgesellschaft auch bei der Entscheidung \u00fcber Kriterien und Vergabe von staatlichen F\u00f6rdermitteln eingebunden werden sollen. Welche Partizipationsm\u00f6glichkeiten hier sinnvollerweise in Frage kommen \u2013 ob durch gew\u00e4hlte Vertreterinnen und Vertreter in einem interdisziplin\u00e4ren Beirat oder Begleitausschuss, durch eine entsprechende Kommission, befristete Beleihung oder andere Strukturen \u2013 diese Frage muss genauer gepr\u00fcft und diskutiert werden. Zu diskutieren wird auch sein, ob Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft im Zuge einer intensiven Beteiligung k\u00fcnftig Entscheidungskompetenzen erhalten sollen, oder ob ihnen weiterhin nur Beratungsfunktion zukommt.<\/p>\n Rolle von bisherigen Pl\u00e4nen und relevanten Akteuren auf Bundesebene<\/strong><\/p>\n Die Kirchen stellen sich die Frage, in welchem Verh\u00e4ltnis ein Demokratief\u00f6rdergesetz zu bestehenden F\u00f6rderprogrammen, Bundesnetzwerken, Bundesbeauftragten und Pl\u00e4nen der Bundesregierung stehen wird. So finden etwa die demokratiest\u00e4rkenden Wirkungen des Kinder- und Jugendplans (KJP) in dem Diskussionspapier f\u00fcr ein Demokratief\u00f6rdergesetz vom BMFSFJ und BMI keinerlei Erw\u00e4hnung. Wir w\u00fcnschen uns eine sinnvolle Verzahnung der unterschiedlichen Bundesprogramme: So sollte die beschlossene Verstetigung des F\u00f6rderprojektes \u201eDemokratie Leben!\u201c keine negativen Auswirkungen auf Programme wie \u201eZusammenhalt durch Teilhabe\u201c, die F\u00f6rderung der politischen Jugendarbeit durch den KJP oder auf bestehende Strukturen wie die Bundeszentrale haben. Zugleich w\u00e4re aus unserer Sicht darauf zu achten, dass der fachliche Austausch und die fachliche Zusammenarbeit zwischen den Programmen gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n Berlin, den 18. M\u00e4rz 2022<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Fu\u00dfnoten:<\/em><\/p>\n [1] Gemeinsames Wort der Deutschen Bischofskonferenz und des Rates der EKD \u201eVertrauen in die Demokratie st\u00e4rken\u201c 11. April 2019, gemeinsame Texte Nr. 26; https:\/\/www.ekd.de\/ekd_de\/ds_doc\/gemeinsame_texte_26_demokratie_2019.pdf, zuletzt am 9. M\u00e4rz 2022 abgerufen.<\/p>\n [2] Vgl. z.B. Arbeitshilfe der Deutschen Bischofskonferenz \u201eDem Populismus widerstehen. Arbeitshilfe zum kirchlichen Umgang mit rechtspopulistischen Tendenzen\u201c.<\/p>\n [3] Vgl. Jahresgutachten des SVR Migration \u201eNormalfall Diversit\u00e4t? Wie das Einwanderungsland Deutschland mit Vielfalt umgeht\u201c, S. 93-95; https:\/\/www.svr-migration.de\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/SVR_Jahresgutachten_2021_barrierefrei-1.pdf, zuletzt am 9. M\u00e4rz 2022 abgerufen.<\/p>\n [4] Vgl. z.B. Programmbeirat des Demokratiezentrums Th\u00fcringen https:\/\/denkbunt-thueringen.de\/landesprogramm\/programmbeirat\/ oder in Hessen im Beratungsnetzwerk: Bund der Deutschen Katholischen Jugend Hessen (BDKJ) und Evangelische Kirche in Hessen und Nassau und die Evangelisch Kirche von Kurhessen-Waldeck https:\/\/beratungsnetzwerk-hessen.de\/vernetzung\/netzwerk-mitglieder\/. Beide zuletzt am 10. M\u00e4rz 2022 abgerufen.<\/p>\n [5] Mit dem Programm \u201eRespekt Coaches\u201c werden bundesweit Angebote der Demokratiebildung an Schulen durch die Jugendsozialarbeit umgesetzt, https:\/\/www.bagkjs.de\/respekt-coaches\/, zuletzt am 17. M\u00e4rz 2022 abgerufen.<\/p>\n [6] Vgl. S. 6 des Diskussionspapiers.<\/p>\n [7] Vgl. S. 3 des Diskussionspapiers.<\/p>\n [8] Vgl. exemplarisch Beschluss Zur Demokratief\u00f6rderung 12. Synode der EKD vom 9. Nov. 2020; https:\/\/www.ekd.de\/ekd_de\/ds_doc\/Beschluss-zur-Demokratiefoerderung.pdf, zuletzt am 17. M\u00e4rz 2022 abgerufen.<\/p>\n [9] Vgl. S. 1 des Diskussionspapiers.<\/p>\n [10] Vgl. S. 5 des Diskussionspapiers.<\/p>\n [11] Vgl. S. 3 des Diskussionspapiers.<\/p>\n [12] Vgl. S. 6 des Diskussionspapiers.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Gemeinsame Stellungnahme\u00a0des Bevollm\u00e4chtigten des Rates der EKDbei der Bundesrepublik Deutschland und der Europ\u00e4ischen Union unddes Leiters des Kommissariats der deutschen<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[20],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/krankenhauspfarramt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4354"}],"collection":[{"href":"https:\/\/krankenhauspfarramt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/krankenhauspfarramt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/krankenhauspfarramt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/krankenhauspfarramt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4354"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/krankenhauspfarramt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4354\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/krankenhauspfarramt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4354"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/krankenhauspfarramt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4354"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/krankenhauspfarramt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4354"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}