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Gemeinsame Stellungnahme F\u00fcr die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Formulierungshilfe zum Entwurf eines Gesetzes zur Einf\u00fchrung von Preisbremsen f\u00fcr leitungsgebundenes Erdgas und W\u00e4rme (Erdgas-W\u00e4rme-Preisbremsengesetz \u2013 EWPBG) [im Folgenden: EWPBG-E] m\u00f6chten wir danken. Angesichts der sehr kurzen Frist werden wir nur zu einem Aspekt des EWPBG-E Stellung nehmen und behalten uns vor, unsere Ausf\u00fchrungen zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt zu erg\u00e4nzen.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Absatz 1 Satz 3 Nr. 1 \u2013 5 EWPBG-E sollen Letztverbrauchern, deren Jahresverbrauch an der Entnahmestelle 1 500 000 kWh nicht \u00fcberschreitet, sowie bestimmten Vermietern und verschiedenen Einrichtungen, die soziale, im Sozialgesetzbuch beschriebe und bildungsbezogene Aufgaben wahrnehmen, ein nach \u00a7 8 EWPBG-E ermittelter Entlastungsbetrag gutgeschrieben werden. Zu diesen Einrichtungen geh\u00f6rt gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Satz 3 Nr. 4 EWPBG-E auch ein Letztverbraucher,<\/p>\n \u201eder eine staatliche, staatlich anerkannte oder gemeinn\u00fctzige Einrichtung des Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsbereichs oder Bildungseinrichtung der Selbstverwaltung der Wirtschaft in der Rechtsform von K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen oder des Privatrechts, als eingetragener Verein oder als sonstige juristische Person des privaten Rechts organisiert ist\u201c.<\/p>\n Diese Formulierung halten wir f\u00fcr erg\u00e4nzungsbed\u00fcrftig. Uns ist dabei bewusst, dass sie \u00fcberwiegend dem \u00a7 2 Absatz 1 Satz 4 Nr. 3 des Erdgas-W\u00e4rme-Soforthilfegesetzes entlehnt ist. Bereits mit Blick auf den dort verwendeten Wortlaut haben wir im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens darauf hingewiesen, dass diese Formulierung ungerechtfertigterweise die Bildungseinrichtungen in Tr\u00e4gerschaft der als juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts verfassten Di\u00f6zesen, Landeskirchen und Pfarrgemeinden au\u00dfenvorl\u00e4sst bzw. jedenfalls nicht sicherstellt, dass diese erfasst sind. Dies k\u00f6nnen wir nicht nachvollziehen, da Bist\u00fcmer, Landeskirchen und Pfarrgemeinden mit ihren Bildungsh\u00e4usern und -einrichtungen in ganz Deutschland wirken und gerade im l\u00e4ndlichen Raum nicht selten unverzichtbarer Teil der Bildungsinfrastruktur sind. Dabei sind diese h\u00e4ufig nicht extra als gemeinn\u00fctzig deklariert, sind aber wie gemeinn\u00fctzig anerkannte Einrichtungstr\u00e4ger gemeinwohlorientiert und im \u00f6ffentlichen Interesse sowie auch f\u00fcr die Allgemeinheit t\u00e4tig.<\/p>\n Aufgrund der fehlerhaften Formulierung des \u00a7 2 Absatz 1 Satz 4 Nr. 3 des Erdgas-W\u00e4rme-Soforthilfegesetzes spricht aus unserer Sicht nun leider viel daf\u00fcr, dass gro\u00dfe Bildungseinrichtungen und Tagungsh\u00e4user in Tr\u00e4gerschaft von kirchlichen juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts Gefahr laufen, im Dezember keine Erdgas-Soforthilfe zu erhalten. Wir m\u00f6chten daher dringend darum bitten, diesen Fehler nicht noch einmal im EWPBG-E zu wiederholen und wenigstens f\u00fcr die tats\u00e4chliche Gaspreisbremse in \u00a7 3 Satz 3 Nr. 4 EWPBG-E klar- und sicherzustellen, dass auch Bildungseinrichtungen der als juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts verfassten Di\u00f6zesen, Landeskirchen und Pfarrgemeinden erfasst sind. Vorschlagen m\u00f6chten wir daher, dass die in \u00a7 3 Satz 3 Nr. 4 EWPBG-E beschriebene Gruppe von Letztverbrauchern wie folgt erg\u00e4nzt (kursiv<\/em>) wird:<\/p>\n \u201eder eine staatliche, staatlich anerkannte oder gemeinn\u00fctzige Einrichtung des Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsbereichs oder Bildungseinrichtung sonstiger juristischer Personen des \u00f6ffentlichen Rechts<\/em>, der Selbstverwaltung der Wirtschaft in der Rechtsform von K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen oder des Privatrechts, als eingetragener Verein oder als sonstige juristische Person des privaten Rechts organisiert ist\u201c<\/p>\n Zwar erscheint es m\u00f6glich, dass ohne diese Erg\u00e4nzung in \u00a7 3 Satz 3 Nr. 4 EWPBG-E die gro\u00dfen Bildungsh\u00e4user unter die \u201eweitere[n], mit leitungsgebundenem Erdgas belieferte[n] Letztverbraucher\u201c des \u00a7 6 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 EWPBG-E fallen k\u00f6nnten. Jedoch ist nicht nachvollziehbar, warum die Bildungseinrichtungen in Tr\u00e4gerschaft der als juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts konstituierten Bist\u00fcmer, Landeskirchen und Pfarrgemeinden anders bzw. ung\u00fcnstiger behandelt werden sollten als die Bildungseinrichtungen bspw. der als K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts organisierten Industrie-, Handels- und Handwerkskammern. Dar\u00fcber hinaus unterscheidet \u00a7 9 Absatz 2 EWPBG-E zwei unterschiedliche Referenzpreise f\u00fcr leitungsgebundenes Erdgas bei der Berechnung des Entlastungsbetrags: f\u00fcr Letztverbraucher nach \u00a7 3 EWPBG-E soll der Referenzpreis 12 Cent pro Kilowattstunde, f\u00fcr Letztverbraucher nach \u00a7 6 EWPBG-E soll der Referenzpreis 7 Cent pro Kilowattstunde betragen. Eine solche Differenzierung mag angesichts unterschiedlicher Gaspreisbelastungen der unterschiedlichen Kundengruppen Sinn machen. Nicht nachvollziehbar ist es allerdings, wenn die Referenzpreise sich innerhalb der Gruppe der \u00f6ffentlich-rechtlichen Tr\u00e4ger von Bildungseinrichtungen unterscheiden. Berlin, den 22.11.2022<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Gemeinsame Stellungnahmedes Kommissariats der deutschen Bisch\u00f6fe\u2013 Katholisches B\u00fcro in Berlin \u2013und der Bevollm\u00e4chtigten des Rates der EKDbei der Bundesrepublik Deutschland<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":4589,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[20],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/krankenhauspfarramt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5096"}],"collection":[{"href":"https:\/\/krankenhauspfarramt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/krankenhauspfarramt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/krankenhauspfarramt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/krankenhauspfarramt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5096"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/krankenhauspfarramt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5096\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5097,"href":"https:\/\/krankenhauspfarramt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5096\/revisions\/5097"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/krankenhauspfarramt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/4589"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/krankenhauspfarramt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5096"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/krankenhauspfarramt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5096"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/krankenhauspfarramt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5096"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
des Kommissariats der deutschen Bisch\u00f6fe
\u2013 Katholisches B\u00fcro in Berlin \u2013
und der Bevollm\u00e4chtigten des Rates der EKD
bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europ\u00e4ischen Union
zum Referentenentwurf
einer Formulierungshilfe zum Entwurf eines Gesetzes zur Einf\u00fchrung von Preisbremsen f\u00fcr leitungsgebundenes Erdgas und W\u00e4rme
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