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Berlin (epd). Die beiden gro\u00dfen deutschen Kirchen mahnen trotz Ukrainekrieg strikte Regeln f\u00fcr Waffenexporte an. Bei der Vorstellung des R\u00fcstungsexportberichts 2022 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) am Dienstag in Berlin sagte der katholische GKKE-Vorsitzende, Pr\u00e4lat Karl J\u00fcsten, Waffenlieferungen unter deutscher Beteiligung in die Ukraine seien zwar nach dem in Artikel 51 der UN-Charta enthaltenen Selbstverteidigungsrecht \u201erechtm\u00e4\u00dfig und legitim\u201c. Es d\u00fcrfe aber keine \u201eunkritische Gew\u00f6hnung an den Handel mit diesen Waffen\u201c eintreten.<\/p>\n
Die evangelische GKKE-Vorsitzende, Pr\u00e4latin Anne Gidion, wies darauf hin, dass der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP, der ein Bekenntnis zu restriktiven R\u00fcstungsexporten enth\u00e4lt, noch vor dem russischen Angriff auf die Ukraine ausgehandelt wurde. Seither habe sich die Dynamik verschoben. Auf europ\u00e4ischer Ebene bef\u00fcrchtet sie eine Vereinheitlichung nationaler Standards, wobei \u201edie am wenigsten restriktive R\u00fcstungsexportpolitik zum europ\u00e4ischen Ma\u00dfstab wird\u201c.<\/p>\n
Die Bundesregierung forderten sie auf, die Eckpunkte f\u00fcr das geplante R\u00fcstungsexportkontrollgesetz nachzubessern. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) plant unter anderem, Waffen in L\u00e4nder au\u00dferhalb von EU, Nato und Nato-gleichgestellten L\u00e4ndern nur zu genehmigen, wenn besondere au\u00dfen- und sicherheitspolitische Interessen daf\u00fcr sprechen. Zudem soll die Einhaltung von Menschenrechten im importierenden Staat k\u00fcnftig st\u00e4rker beachtet und der Verbleib der Waffen sch\u00e4rfer kontrolliert werden. Die GKKE fordert dar\u00fcber hinaus ein Verbandsklagerecht sowie eine Veto-M\u00f6glichkeit, wenn Exporte von R\u00fcstungsg\u00fctern aus europ\u00e4ischer R\u00fcstungszusammenarbeit vorgesehen seien.<\/p>\n
Mit Blick auf das Jahr 2021 kritisierte Konfliktforscherin Simone Wisotzki den hohen Anteil an R\u00fcstungsexporten an sogenannte Drittstaaten. Hierbei handelt es sich um L\u00e4nder, die weder zur Nato noch zur Europ\u00e4ischen Union geh\u00f6ren und auch nicht wie etwa die Schweiz gleichgestellt sind. An Drittl\u00e4nder d\u00fcrfen Waffenexporte eigentlich nur in Ausnahmef\u00e4llen erfolgen. Laut Wisotzki lag deren Anteil im vergangenen Jahr aber bei 63,6 Prozent. Auf Platz eins dieser problematischen Empf\u00e4ngerl\u00e4nder sei \u00c4gypten gewesen. Das dortige Milit\u00e4rregime stehe in der Kritik, Oppositionelle zu Tode zu foltern, sagte sie.<\/p>\n
Nur einen Tag vor der Amtseinf\u00fchrung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde den Angaben nach noch von der alten Bundesregierung aus Union und SPD die Ausfuhr von drei Fregatten der Firma Thyssen Krupp Marine Systems an \u00c4gypten genehmigt sowie 16 IRIS-T Luftabwehrsysteme der Firma Diehl Defence.<\/p>\n
Nach Saudi-Arabien seien trotz deutschem Exportmoratorium Lieferungen von Teilen f\u00fcr Flugsimulatoren und Kampfflugzeuge genehmigt worden – weil sie aus Gemeinschaftsprogrammen mit anderen L\u00e4ndern stammten. Auch die regierende Ampel-Koalition habe eine Ausnahme vom Exportstopp f\u00fcr Saudi-Arabien gemacht und Ausr\u00fcstung und Munition f\u00fcr den Eurofighter Typhoon genehmigt. Dabei seien mit diesen Flugzeugen Luftangriffe auf den Jemen geflogen worden.<\/p>\n
Im Koalitionsvertrag der Ampel steht dagegen: \u201eWir erteilen keine Exportgenehmigungen f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.\u201c<\/p>\n
Infokasten<\/em><\/strong><\/p>\n Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung<\/p>\n Berlin (epd). Die 1973 gegr\u00fcndete Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) ist ein Verbund der evangelischen und der katholischen Kirche zur Entwicklungspolitik. Vorsitzende sind Pr\u00e4lat Karl J\u00fcsten, Leiter des Kommissariats der deutschen katholischen Bisch\u00f6fe, und Pr\u00e4latin Anne Gidion, Bevollm\u00e4chtigte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Berlin. Der Verbund versteht sich als gemeinsame Stimme der beiden gro\u00dfen Kirchen in Deutschland und f\u00fchrt Dialoge mit Parlament, Regierung und gesellschaftlichen Interessengruppen. Viel Beachtung finden die regelm\u00e4\u00dfigen Berichte zu deutschen R\u00fcstungsexporten, der erstmals im Jahr 1997 erschien. Nun wurde der 26. Bericht vorgestellt.<\/p>\n Die Fachgruppe R\u00fcstungsexporte ist als Gremium aus Fachleuten der Kirchen und wissenschaftlichen Einrichtungen sowie der Entwicklungsarbeit und Nichtregierungsorganisationen entstanden, um f\u00fcr mehr Transparenz bei deutschen R\u00fcstungsexporten zu sorgen. Die GKKE beurteilt die R\u00fcstungsexportpolitik vor dem Hintergrund, dass die Menschenw\u00fcrde zu wahren ist, Menschenrechte und das V\u00f6lkerrecht anzuwenden sind. Selbstverteidigung und die Aufrechterhaltung legitimer Ordnung auch mit gewaltsamen Mitteln als letzter Ausweg sind dadurch nicht ausgeschlossen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Berlin (epd). Die beiden gro\u00dfen deutschen Kirchen mahnen trotz Ukrainekrieg strikte Regeln f\u00fcr Waffenexporte an. Bei der Vorstellung des R\u00fcstungsexportberichts<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":5140,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[20],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/krankenhauspfarramt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5139"}],"collection":[{"href":"https:\/\/krankenhauspfarramt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/krankenhauspfarramt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/krankenhauspfarramt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/krankenhauspfarramt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5139"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/krankenhauspfarramt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5139\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5141,"href":"https:\/\/krankenhauspfarramt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5139\/revisions\/5141"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/krankenhauspfarramt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/5140"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/krankenhauspfarramt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5139"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/krankenhauspfarramt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5139"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/krankenhauspfarramt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5139"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}