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Eine Delegation des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unter Leitung der Vorsitzenden Annette Kurschus ist zu einem zweit\u00e4gigen Besuch in Br\u00fcssel zu Gast. Dabei stehen neben Gespr\u00e4chen mit Spitzenpolitikern, hochrangigen Kommissionsbeamten und Diplomaten auch Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der europ\u00e4ischen Kirchen auf dem Programm. Die Ratsmitglieder tauschten sich am 25. Mai 2023 zun\u00e4chst im Europ\u00e4ischen Parlament mit dem Vize-Pr\u00e4sidenten Rainer Wieland (CDU) und dem Vorsitzenden des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), aus. Dabei standen aktuelle Fragen der Europapolitik wie die Unterst\u00fctzung der EU f\u00fcr die Ukraine und der Sachstand der europ\u00e4ischen Lieferkettengesetzgebung im Mittelpunkt. Sp\u00e4ter informierte sich die Ratsdelegation im Gespr\u00e4ch mit der stellvertretenden Generaldirektorin f\u00fcr Migration und Inneres, Beate Gminder, und der Leiterin der Advocacy-Abteilung des Europ\u00e4isches Fl\u00fcchtlingsrates, Josephine Liebl, \u00fcber die Kernelemente der geplanten Reform des Europ\u00e4ischen Asylrechts.<\/p>\n
Die Ratsvorsitzende Annette Kurschus erinnerte beim Empfang im Haus der EKD in Br\u00fcssel an die Botschaft der Pfingstgeschichte: \u201eOhne den pfingstlichen \u201aGeist der Wahrheit\u2018 werden wir in Europa keines der dr\u00e4ngenden Probleme l\u00f6sen k\u00f6nnen\u201c. Annette Kurschus zeigte sich \u00fcberzeugt, dass ein demokratisches Staatswesen und ein demokratisches Europa ohne diesen \u201eGeist der Wahrheit\u201c als Basis von Verst\u00e4ndigung und einer starken Gemeinschaft nicht m\u00f6glich sind.<\/p>\n
Den Innenminister*innen der EU-Mitgliedsstaaten w\u00fcnsche sie f\u00fcr ihre Beratungen Anfang Juni \u00fcber die Asylrechtsreform \u201eLicht und Klarheit\u201c in Anspielung auf den Pfingstchoral \u201eOh komm, Du Geist der Wahrheit\u201c.<\/p>\n
\u201eEs darf keine EU-Asylrechtsreform auf Kosten der Menschenrechte geben\u201c, unterstrich die Vorsitzende des Rates der EKD. Verpflichtende Asylverfahren an den Au\u00dfengrenzen unterwanderten die Glaubw\u00fcrdigkeit der Europ\u00e4ischen Asylpolitik. Aus Fl\u00fcchtlingsschutz drohe Schutz vor Fl\u00fcchtlingen zu werden. Der Zugang zu fairen und effektiven Asylverfahren auf europ\u00e4ischem Boden m\u00fcsse gewahrt bleiben – ebenso wie menschenw\u00fcrdige Aufnahmebedingungen.<\/p>\n
\u201eAusdr\u00fccklich unterst\u00fctzen wir jede Bem\u00fchung um mehr sichere und regul\u00e4re Wege in die EU. Statt mehr Grenzschutz, Haftzentren und die Aush\u00f6hlung des Asylrechts, braucht es au\u00dferdem einen verpflichtenden Verteilungsmechanismus, der die Au\u00dfengrenzstaaten im Fall von \u00dcberlastung unterst\u00fctzt. Die unb\u00fcrokratische Aufnahme der ukrainischen Fl\u00fcchtlinge sollte hier f\u00fcr die EU-Reform Vorbildcharakter haben\u201c, so Annette Kurschus.<\/p>\n
Sie \u00e4u\u00dferte sich auch zur europ\u00e4ischen Lieferkettengesetzgebung. Auch hier m\u00fcsse alles getan werden, um nachteilige Auswirkungen auf Menschenrechte, Klima und Umwelt zu vermeiden. \u201eWir setzen uns f\u00fcr eine europ\u00e4ische Regelung ein, die alle Unternehmen und den Finanzsektor erfasst, die gesamte Wertsch\u00f6pfungskette in den Blick nimmt, die Rechte Betroffener durch eine zivilrechtliche Haftung st\u00e4rkt und betroffene Interessensgruppen wie Gewerkschaften und Menschenrechtsverteidiger einbindet\u201c, unterstrich die Vorsitzende des Rates der EKD.<\/p>\n
Im weiteren Verlauf des Besuchs stehen heute ein Besuch im NATO-Hauptquartier und Gespr\u00e4che im Haus der EKD \u00fcber aktuelle Fragen der europ\u00e4ischen Sozialpolitik an, bevor es zu Begegnungen mit der Konferenz Europ\u00e4ischer Kirchen, dem Generalsekret\u00e4r der Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa und dem P\u00e4pstlichen Nuntius kommt.<\/p>\n
Der Rat der EKD setzt sich aus 15 Theologen und Nichttheologen zusammen. Er ist neben der Synode und der Kirchenkonferenz eines der Leitungsorgane der EKD und vertritt sie in der \u00d6ffentlichkeit, unter anderem, indem er zu religi\u00f6sen und gesellschaftlichen Fragen Stellung nimmt.<\/p>\n
Hannover\/Br\u00fcssel, 26. Mai 2023<\/p>\n
Pressestelle der EKD
Carsten Splitt<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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