{"id":599,"date":"2020-03-25T13:59:03","date_gmt":"2020-03-25T13:59:03","guid":{"rendered":"https:\/\/krankenhauspfarramt.de\/index.php\/2020\/03\/25\/stellungnahme-des-rates-der-ekd-angesichts-der-debatte-um-die-boycott-divestment-and-sanctions-bewegung-bds-ekd\/"},"modified":"2020-03-29T04:59:42","modified_gmt":"2020-03-29T04:59:42","slug":"stellungnahme-des-rates-der-ekd-angesichts-der-debatte-um-die-boycott-divestment-and-sanctions-bewegung-bds-ekd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/krankenhauspfarramt.de\/index.php\/2020\/03\/25\/stellungnahme-des-rates-der-ekd-angesichts-der-debatte-um-die-boycott-divestment-and-sanctions-bewegung-bds-ekd\/","title":{"rendered":"Debatte um die \u201eBoycott, Divestment and Sanctions\u201c-Bewegung (BDS) \u2013 EKD"},"content":{"rendered":"\n
\n

Vorbemerkung<\/h3>\n

Der israelisch-pal\u00e4stinische Konflikt ist einer von zahlreichen Konflikten im Nahen Osten und auch in sich deutlich komplexer, als dass es nur zwei Seiten oder Parteien g\u00e4be. Im Kontext des Konflikts entwickelt sich zunehmend eine Debatte um \u201eBDS\u201c, verbunden mit der Frage, inwiefern entsprechende Aufrufe, Handlungen und Ma\u00dfnahmen antisemitisch sind. \u201eBDS\u201c steht f\u00fcr Boycott, Divest-ment and Sanctions und geht zur\u00fcck auf einen internationalen Aufruf der pal\u00e4stinensischen Zivilgesellschaft aus dem Jahr 2005. Unterst\u00fctzt und initiiert wurde der Aufruf von pal\u00e4stinensischen Parteien, Verb\u00e4nden und Organisationen als Erstunterzeichnern. Ziel der Kampagne ist, mittels verschiedener Boykottma\u00dfnahmen auf Israel wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Druck auszu-\u00fcben, um Israel zur \u00c4nderung seiner Politik gegen\u00fcber dem pal\u00e4stinensischen Volk und zur Beendigung der Besatzung pal\u00e4stinensischer Gebiete zu bewegen. Es haben sich zahlreiche internationale Unterst\u00fctzerkreise gebildet, wobei keine verantwortliche, zentral gesteuerte Gesamtorganisation besteht, die s\u00e4mtliche Akteure und Aktionen koordiniert; entsprechend vielf\u00e4ltig und z.T. gegens\u00e4tz-lich pr\u00e4sentieren sich die Unterst\u00fctzergruppen der BDS-Kampagne bzw. -Bewegung. Seit Jahren rufen Akteure auch in Deutschland zum Boykott gegen Israel, gegen israelische Waren und Dienst-leistungen, israelische K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Sportlerinnen und Sportler auf.<\/em><\/p>\n

Im Kontext dieser Debatte bezieht der Rat der EKD nachfolgend Position.<\/p>\n

1.\u00a0\u00a0 \u00a0Der Rat der EKD h\u00e4lt in der aktuellen Debatte um Israel und Pal\u00e4stina an seiner bisherigen Posi-tion fest und tritt f\u00fcr eine Zweistaatenl\u00f6sung ein. Er tritt f\u00fcr eine doppelte Solidarit\u00e4t mit dem Staat Israel und dem pal\u00e4stinensischen Volk ein. Die EKD h\u00e4lt Kritik an politischen Leitlinien, wie auch an einzelnen konkreten Ma\u00dfnahmen und gesellschaftlichen Missst\u00e4nden nicht nur f\u00fcr m\u00f6glich, sondern sie geh\u00f6rt zur Verantwortung zwischen Partnern und Freunden. Ma\u00dfstab ist dabei stets die Einhaltung der Standards der Menschenrechte und des V\u00f6lkerrechts.<\/p>\n

2.\u00a0\u00a0 \u00a0Die Evangelische Kirche lehnt Boykottma\u00dfnahmen gegen Israel ab und beteiligt sich nicht an entsprechenden Projekten im Rahmen der BDS-Kampagne. Es gibt Methoden und Argumentationsmuster von BDS-Aktivisten und -Aktivistinnen in Deutschland, die antisemitisch sind oder israel- bzw. judenfeindliche Untert\u00f6ne haben. Es kommt zu einseitigen Verurteilungen, wonach Israel die alleinige Verantwortung und Schuld in dem Konflikt zukomme. Gerade in Deutschland ist das Assoziationsfeld der NS-Aktion \u201eKauft nicht bei Juden\u201c praktisch unvermeidlich, wenn sich die Worte \u201eBoykott\u201c und \u201eJuden \/ j\u00fcdischer Staat \/ Israel\u201c verbinden. Wer durch sein politisches Reden und Handeln Existenz\u00e4ngste bei Nachfahren von Shoah-\u00dcberlebenden und -Opfern ausl\u00f6st, kann nicht glaubhaft darlegen, Antisemitismus-Gefahren hinreichend ernst zu nehmen. Durch Boykottaufrufe gegen Firmen, Veranstalter und Organisationen werden bisweilen die Meinungs-, Kunst- oder die Wissenschaftsfreiheit eingeschr\u00e4nkt. J\u00fcdische Gemeinden und Institutionen werden teils pauschal f\u00fcr die Politik des Staates Israel in Regress genommen. Solche Boykottaufrufe sind ein Hindernis f\u00fcr eine Friedensl\u00f6sung, die Israels Fortbestand als demokratischer Staat und nationale Heimst\u00e4tte des j\u00fcdischen Volkes ebenso garantiert wie sie die Rechte der Pal\u00e4stinenser in einem eigenen Staat gew\u00e4hrleisten muss.<\/p>\n

3.\u00a0\u00a0 \u00a0F\u00fcr die Haltung der Evangelischen Kirche spielt die besondere historische Verantwortung Deutschlands, die auch den Kirchen aus ihrer eigenen Geschichte erw\u00e4chst, eine grundlegende Rolle. Sie ergibt sich f\u00fcr die Evangelische Kirche aus ihrem eigenen historischen Versagen gegen\u00fcber den Juden. Israel hat f\u00fcr das deutsche Selbstverst\u00e4ndnis seit Ende des Zweiten Welt-krieges eine fundamentale Bedeutung. Anhand von Israel reden wir immer auch \u00fcber \u201euns\u201c und \u201eunsere Lehre\u201c aus Auschwitz. Dies unterscheidet die Diskussion in Deutschland von der internationalen Debatte, aber auch von der Art und Weise, in der der Konflikt in Israel und Pal\u00e4stina von den Betroffenen selbst erlebt wird.<\/p>\n

Im letzten Jahrzehnt beobachten wir in Deutschland mit Sorge und Entsetzen eine Zunahme antisemitischer verbaler Aus- und gewaltsamer \u00dcberf\u00e4lle. Neben einem selbstkritischen Umgang mit unserer eigenen Geschichte und Tradition sehen wir uns daher in der Verantwortung, allen Formen von Antisemitismus sowohl in den eigenen Reihen wie auch in unserer Gesellschaft entschieden entgegenzutreten. Das betrifft auch unser Verh\u00e4ltnis zu Israel. Diese besondere Verantwortung der evangelischen Kirchen in Deutschland unterscheidet sich daher prinzipiell von der Position anderer Kirchen mit anderen historischen Erfahrungen und in anderen politischen Kontexten.<\/p>\n

4.\u00a0\u00a0 \u00a0Der Staat Israel und seine Politik dienen h\u00e4ufig als Projektionsfl\u00e4che f\u00fcr antisemitische Ressentiments unterschiedlicher Provenienz (rechtsradikal, linker Antizionismus, islamistisch). Kritik an Israel hat insofern einen judenfeindlichen Resonanzraum. Es ist deshalb unerl\u00e4sslich, eine konkrete Diskussion dar\u00fcber zu f\u00fchren und jeweils im Einzelfall zu \u00fcberpr\u00fcfen, wo die Grenzlinien zwischen legitimer Kritik, konstruierten Feindbildern und judenfeindlichen Ressentiments liegen. Daf\u00fcr gibt es zahlreiche Kriterien und Indikatoren, die herangezogen werden k\u00f6nnen. So bieten die Brosch\u00fcren der EKD \u201eAntisemitismus. Vorurteile, Ausgrenzungen, Projektionen und was wir dagegen tun k\u00f6nnen\u201c und der evangelischen Akademien in Deutschland \u201eAntisemitismus und Protestantismus. Impulse zur Selbstreflektion\u201c eine Orientierung. In einer Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance werden konkrete Beispiele daf\u00fcr genannt, dass Kritik an der Regierungspolitik Israels antisemitisch ist, wenn sie offenkundig mit unterschiedlichen Ma\u00dfst\u00e4ben misst (\u201eDoppelte Standards\u201c), wenn sie Israel das Existenzrecht abspricht (De-legitimation) oder wenn Israel d\u00e4monisiert wird (z.B. durch NS-Vergleiche).<\/p>\n

Diese Kriterien und Indikatoren dienen der Orientierung und der Versachlichung des Streits, nicht der Diffamierung abweichender Meinungen.<\/p>\n

5.\u00a0\u00a0 \u00a0Die EKD registriert mit gro\u00dfer Sorge, dass sowohl proisraelische als auch propal\u00e4stinensische Unterst\u00fctzergruppen in Deutschland ihre Positionen in immer ausschlie\u00dfenderer Weise vertreten und dass das gesellschaftliche Diskussionsklima zum Thema Israel und Pal\u00e4stina immer st\u00e4rker vergiftet wird. Der Streit ist h\u00e4ufig gepr\u00e4gt durch eine Tabuisierung und Skandalisierung abwei-chender Meinungen und durch eine Verh\u00e4rtung der Fronten, die Verst\u00e4ndigung und Differenzierung kaum mehr zulassen. Der kommunikative Strukturwandel in Zeiten der Digitalisierung (social media) tr\u00e4gt dazu bei, dass Hassbotschaften und wechselseitige Verurteilungen zunehmen. Mediale Echokammern dienen der Selbstimmunisierung und Selbstbest\u00e4tigung und zerst\u00f6ren Verst\u00e4ndnis- und Verst\u00e4ndigungsbereitschaft.<\/p>\n

6.\u00a0\u00a0 \u00a0Die EKD sieht als Anliegen des BDS-Gr\u00fcndungsaufrufs von 2005 das Bekenntnis zu Gewaltfreiheit, den Einsatz f\u00fcr Menschenrechte und das Ziel eines gerechten Friedens in Israel und Pal\u00e4stina. Sie sieht zugleich mit Sorge, dass sowohl im Gr\u00fcndungsaufruf als auch in der Bewegung selbst eine klare Abgrenzung gegen\u00fcber einer einseitigen Kritik fehlt, die auf eine Delegitimation des Staates Israel und seine D\u00e4monisierung als j\u00fcdischem Staat hinausl\u00e4uft und damit von einer antisemitischen Haltung nicht mehr unterscheidbar ist und einseitige Bewertungsma\u00dfst\u00e4be anlegt. Sie verurteilt es, wenn BDS-Vertreter und -Vertreterinnen aggressiv auftreten und Druck auf staatliche und nichtstaatliche Institutionen, Veranstalter, Unternehmen etc. aus\u00fcben, sich dem grunds\u00e4tzlichen Boykott gegen Israel anzuschlie\u00dfen.<\/p>\n

7.\u00a0\u00a0 \u00a0Im Interesse einer friedlichen Regelung des israelisch-pal\u00e4stinensischen Konfliktes, an der gerade Deutschland interessiert sein muss und ist, bedarf es einer differenzierten Sicht auf Ursachen, Verantwortlichkeiten, aber auch auf Unvers\u00f6hnlichkeiten und unaufl\u00f6sbare Gegens\u00e4tze. Es bedarf ernsthafter Bem\u00fchungen und Sensibilit\u00e4t in der wechselseitigen Wahrnehmung und in der Anerkennung legitimer Bed\u00fcrfnisse, Interessen, Motivationen und Sichtweisen aller Beteiligter. Es braucht ein hohes Ma\u00df an N\u00fcchternheit, Sachlichkeit, Differenziertheit aber auch Einf\u00fch-lungsverm\u00f6gen und Sensibilit\u00e4t als Basis f\u00fcr einen Dialog, der gegenseitiges Verstehen und Verst\u00e4ndigung erm\u00f6glicht.<\/p>\n

8.\u00a0\u00a0 \u00a0Die EKD und ihre Evangelische Mittelost-Kommission sind seit Jahrzehnten bem\u00fcht, Dialogf\u00e4higkeit und Dialogr\u00e4ume zwischen Gruppen und Organisationen zu st\u00e4rken, die sich der Solidarit\u00e4t entweder mit Israel oder mit Pal\u00e4stina verpflichtet f\u00fchlen. Sie unterst\u00fctzt sowohl in Deutschland wie auch in Israel und Pal\u00e4stina alle Ma\u00dfnahmen, die dem Aufbau von Vertrauen, dem Dialog und der Verst\u00e4ndigung sowie der Vers\u00f6hnung zwischen dem israelischen und pal\u00e4stinensischen Volk dienen. Die EKD ermutigt Gemeinden und Einrichtungen weiterhin, bzw. angesichts der zunehmenden Polarisierung verst\u00e4rkt, solche Dialogf\u00e4higkeit zu f\u00f6rdern und jene Vertreterinnen und Vertreter aller Positionen zu Veranstaltungen einzuladen, die bereit sind zu einem konstruktiven Dialog, zu fairer Kritik und Selbstkritik und zu einem respektvollen Umgang mit anderen Auffassungen und Meinungen. In einem solchen Dialog haben Positionen sowie Vertreter und Vertreterinnen, die einseitig Israel diffamieren und d\u00e4monisieren oder antisemitische Positionen einnehmen, ebenso wenig Raum wie jene, die jegliche Kritik an der Regierung Israels und ihrer Politik als judenfeindlich zur\u00fcckweisen und unter einen antisemitischen Generalverdacht stellen.<\/p>\n

9.\u00a0\u00a0 \u00a0Die EKD ist auf verschiedene Weise \u2013 bis hin zu vertraglich geregelten Kirchengemeinschaften oder auf der Ebene der Kirchlichen Weltb\u00fcnde \u2013 auch mit \u00f6kumenischen Partnern verbunden, die sich als Teil der BDS-Bewegung verstehen, einzelne Ma\u00dfnahmen wie etwa einen Investitionsentzug umgesetzt haben oder BDS-Ma\u00dfnahmen unterst\u00fctzen. Dieses Engagement kann die erw\u00e4hnten \u00f6kumenischen Partnerschaftsbeziehungen nicht in Frage stellen. Die EKD wird vielmehr ihre kritisch-differenzierte Haltung zur BDS-Bewegung ebenso ins Gespr\u00e4ch bringen, wie ihre Partner dies tun. Eine sachliche Auseinandersetzung dar\u00fcber, wie die \u00f6kumenisch gemeinsam angestrebten politischen Ziele eines gerechten Friedens f\u00fcr die Region am besten erreicht werden k\u00f6nnen, muss m\u00f6glich sein.<\/p>\n

10.\u00a0\u00a0 \u00a0Die Kritik an der BDS-Kampagne darf nicht dazu f\u00fchren, die Arbeit bzw. Unterst\u00fctzung anerkannter israelischer, pal\u00e4stinensischer und internationaler Organisationen einzuschr\u00e4nken. Die EKD unterst\u00fctzt israelische und pal\u00e4stinensische Menschenrechtsorganisationen; sie f\u00f6rdert humanit\u00e4re und soziale Dienste in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten und engagiert sich gemeinsam mit Partnern vor Ort f\u00fcr Vers\u00f6hnung und Verst\u00e4ndigung zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern.<\/p>\n

Hannover, den 29. Februar 2020\n<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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