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Der Sonderbeauftragte f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsfragen der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Dr. Stefan He\u00dfe (Hamburg), und der Beauftragte f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsfragen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Dr. Christian St\u00e4blein (Berlin), haben gestern (29. November 2024) gemeinsam die Abschiebungshafteinrichtung im schleswig-holsteinischen Gl\u00fcckstadt besucht und Gespr\u00e4che mit der Bundespolizei sowie der Abschiebungsbeobachtung am Hamburger Flughafen gef\u00fchrt.<\/p>\n
In der von den L\u00e4ndern Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern genutzten Abschiebungshafteinrichtung in Gl\u00fcckstadt sind aktuell 32 Menschen in Abschiebungshaft genommen. Seit Inbetriebnahme der Einrichtung 2021 wird immer wieder Kritik an Haftbedingungen und Missst\u00e4nden ge\u00e4u\u00dfert; so herrscht anhaltender Personalmangel und \u00fcber ein halbes Jahr fand keine Sozialberatung statt. Zudem gab es Hungerstreiks und sogar Suizidversuche von Inhaftierten. In der Kritik ist auch, dass seitens der Freien und Hansestadt Hamburg EU-B\u00fcrger in Gl\u00fcckstadt inhaftiert worden sind.<\/p>\n
Bei ihrem Besuch haben sich die beiden Bisch\u00f6fe ein Bild von der Situation vor Ort gemacht, etwa im Gespr\u00e4ch mit der Einrichtungsleitung. Der kommissarische Leiter schilderte die strukturellen Herausforderungen f\u00fcr die Einrichtung und berichtete von den Bem\u00fchungen, den Personalmangel zu beheben. Im Austausch mit Vollzugsbeamten, mit einer Mitarbeiterin der Notarztstation und der Sozialberatung der Diakonie erhielten die Bisch\u00f6fe weitere Einblicke.<\/p>\n
Erzbischof He\u00dfe erkl\u00e4rte: \u201eIn der aktuell hitzigen Asyldebatte sind die Rufe nach versch\u00e4rften Abschiebungsma\u00dfnahmen besonders laut. Dabei geht es vor allem um die Zahl der Abschiebungen. Hinter den Zahlen aber stehen Menschen, die sich in einer \u00e4u\u00dferst prek\u00e4ren und bedr\u00fcckenden Lage befinden. Die Beschleunigung von Abschiebungen darf niemals auf Kosten humanit\u00e4rer und rechtsstaatlicher Prinzipien erfolgen. Auch f\u00fcr Menschen, denen hierzulande kein Schutzstatus gew\u00e4hrt werden kann, tragen wir weiter Verantwortung.\u201c Bischof St\u00e4blein kritisierte, dass die Bedingungen, unter denen die Abschiebungen erfolgen, \u00f6ffentlich kaum wahrgenommen oder diskutiert werden. \u201eWir m\u00fcssen uns vor Augen f\u00fchren, dass in Hafteinrichtungen wie hier in Gl\u00fcckstadt nicht selten Menschen ihrer Freiheit beraubt werden, die keine Straftat begangen haben. Auch EU-B\u00fcrger werden hier inhaftiert. Oder es werden Menschen, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, in f\u00fcr sie v\u00f6llig fremde L\u00e4nder abgeschoben \u2013 aufgrund ihrer Staatsangeh\u00f6rigkeit. Auch wenn das aufenthaltsrechtlich korrekt sein mag, ist es f\u00fcr die Betroffenen sehr hart\u201c, so St\u00e4blein.<\/p>\n
Im Rahmen des Besuches wurden auch Gespr\u00e4che mit Inhaftierten und mit den Seelsorgenden, die ihnen zur Seite stehen, gef\u00fchrt. Erzbischof He\u00dfe betonte: \u201eIn der Einrichtung lag eine bedr\u00fcckende Stimmung in der Luft. Verzweiflung, Angst, Perspektivlosigkeit \u2013 im Gespr\u00e4ch mit einem Inhaftierten waren diese Gef\u00fchle f\u00fcr mich zum Greifen nahe. Die Menschen hier wissen: Ihre Abschiebung steht kurz bevor, einen Ausweg gibt es meist nicht mehr. Das ist eine enorme psychische Belastung. Ich bin dankbar f\u00fcr die Seelsorger, die den Betroffenen beistehen und gemeinsam mit ihnen diese schwierige Situation aushalten und durchstehen.\u201c<\/p>\n
W\u00e4hrend des zweiten Termins informierten sich Erzbischof He\u00dfe und Bischof St\u00e4blein \u00fcber die Abschiebungspraxis am Hamburger Flughafen. Im Schnitt finden hier pro Tag aktuell zehn bis 20 Abschiebungen statt, im Rahmen von Linienfl\u00fcgen oder in Sammelabschiebungen auf Charterfl\u00fcgen. Im Gespr\u00e4ch mit der zust\u00e4ndigen Dienststelle der Bundespolizei vor Ort ging es um den Ablauf der Abschiebungen: \u201eAbschiebungen sind hier zwar Alltag \u2013 ein Alltag aber, der f\u00fcr niemanden einfach ist. Deshalb ist es wichtig, dass kirchliche Ansprechpartner f\u00fcr alle Personen, die an Abschiebungen beteiligt sind, ein offenes Ohr haben\u201c, so die beiden Bisch\u00f6fe.<\/p>\n
Die Kirchen setzen sich auch am Hamburger Flughafen daf\u00fcr ein, dass humanit\u00e4re Standards gew\u00e4hrleistet werden, etwa durch die Abschiebebeobachtung der Diakonie, die auf die Einhaltung dieser Standards achtet, wie zum Beispiel Familieneinheit, medizinische Versorgung und den verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Einsatz von Zwangsma\u00dfnahmen. Bischof St\u00e4blein: \u201eEs ist wichtig, dass der Ablauf der Abschiebungen von unabh\u00e4ngiger Stelle beobachtet wird. Als Kirchen versuchen wir, die Menschen auch hier zu begleiten. Ein eklatanter Missstand bleibt, dass Deutschland sich seit 2016 weigert, eine EU-Richtlinie umzusetzen, die eine wirksame Abschiebebeobachtung an allen Flugh\u00e4fen vorsieht \u2013 beispielsweise zum Schutz besonders vulnerabler Personen.\u201c<\/p>\n
Beide Bisch\u00f6fe stellten abschlie\u00dfend fest: \u201eDas Anliegen des Staates, bestehende Ausreisepflichten durchzusetzen, wird von kirchlicher Seite nicht in Frage gestellt. Allerdings d\u00fcrfen die Personen, um die es geht, niemals aus dem Blick geraten. Ihre Menschenw\u00fcrde und ihre Menschenrechte sind unbedingt zu achten.\u201c<\/p>\n
Hannover, 30. November 2024<\/p>\n
Pressestelle der EKD
Carsten Splitt<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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