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Abgeordnete von SPD, Gr\u00fcnen und Linken haben einen Antrag zur Reform des Abtreibungsrechts in den Bundestag eingebracht, den sie noch vor der voraussichtlich vorgezogenen Neuwahl zur Abstimmung stellen wollen. Dem Entwurf zufolge sollen Abtreibungen nicht mehr im Strafrechtsparagrafen 218 geregelt werden, der den Schwangerschaftsabbruch grunds\u00e4tzlich unter Strafe stellt, unter Bedingungen aber zul\u00e4sst. Dazu geh\u00f6rt unter anderem eine verpflichtende Beratung.<\/p>\n
Die Stellungnahme der EKD begr\u00fc\u00dft, dass der im Bundestag vorliegende Entwurf an der Beratungspflicht festh\u00e4lt, kritisiert aber den geplanten Wegfall der dreit\u00e4gigen Wartezeit nach einer Beratung. Sie pl\u00e4diert daf\u00fcr, eine Wartezeit von in der Regel 24 Stunden zu verlangen, wie sie bei anderen schwerwiegenden medizinischen Eingriffen \u00fcblich sei.<\/p>\n
In der Stellungnahme hei\u00dft es weiter, man begr\u00fc\u00dfe, dass die vorgeschlagene Regelung einen \u201emoralisierend-belehrenden Ton\u201c vermeide und jeder Stigmatisierung von Frauen entgegenzutreten versuche. Die im Entwurf enthaltene rechtliche Struktur \u201eist aus evangelischer Perspektive im Grundsatz zustimmungsf\u00e4hig\u201c, erkl\u00e4rt der Rat der EKD. Die \u201eeinzigartige Situation\u201c eines Schwangerschaftskonflikts erfordere Respekt vor der Freiheit und der Verantwortungsf\u00e4higkeit der Schwangeren. \u201eDaher muss die Schwangere letztlich selbst entscheiden und selbst entscheiden k\u00f6nnen\u201c, hei\u00dft es an anderer Stelle.<\/p>\n
Die EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs sagte, Ziel einer Regelung des Schwangerschaftsabbruchs sei der \u201eeffektive Schutz des Lebens, der sowohl dem ungeborenen Leben als auch der schwangeren Frau gilt\u201c. Regelungen allein des Schwangerschaftsabbruchs griffen dabei viel zu kurz. Zivilgesellschaftliche und staatliche Akteure seien aufgefordert, zu einem kinder- und familienfreundlicheren Klima in der Gesellschaft beizutragen.<\/p>\n
Mit der Stellungnahme ver\u00f6ffentlicht wurde ein 50-seitiges Diskussionspapier der EKD, das sich aus theologisch-ethischer Sicht mit dem Thema befasst. Verfasst wurde es von einer Gruppe aus dem sogenannten Kammernetzwerk der EKD, der unter anderem der Theologe Reiner Anselm, der fr\u00fchere Ethikratsvorsitzende Peter Dabrock und das Ethikratsmitglied Petra Bahr, Regionalbisch\u00f6fin in Hannover, angeh\u00f6rten.<\/p>\n
Das Papier, auf dem die Stellungnahme des Rates fu\u00dft, sieht ein modifiziertes Schwangerschaftskonfliktgesetz als \u201eNebenstrafrecht\u201c. Eine Regelung des Schwangerschaftsabbruchs, die g\u00e4nzlich auf das Strafrecht verzichte, werde dem besonderen Charakter des Schwangerschaftskonflikts nicht gerecht, hei\u00dft es darin mit Verweis auf den Schutz des Lebens des ungeborenen Kinds.<\/p>\n
Die EKD hatte anl\u00e4sslich der politischen Debatte ihre Position zum Abtreibungsrecht erneut auf den Pr\u00fcfstand gestellt. Die Stellungnahme erschien am Mittwoch zur Sitzung des Rechtsausschusses des Bundestags. Ob das Thema im Parlament vor der Neuwahl noch zur Abstimmung gestellt wird, gilt als offen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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