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Berlin (epd). Die Kirchen fordern von der Bundesregierung, bei R\u00fcstungsexporten nach Israel auf die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts zu achten. Es sollten keine R\u00fcstungsexporte nach Israel genehmigt werden, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass die R\u00fcstungsg\u00fcter zu \u201eschweren Verst\u00f6\u00dfen gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht\u201c benutzt werden, sagte der katholische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Karl J\u00fcsten, am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des 28. R\u00fcstungsexportberichts.<\/p>\n<\/p><\/div>\n
In ihrem Bericht fordert die GKKE R\u00fcstungsg\u00fcter wie Panzermunition nicht nach Israel zu exportieren, \u201esolange die israelische Regierung der Sicherheit der Zivilbev\u00f6lkerung in Gaza und im Libanon keine signifikant h\u00f6here Priorit\u00e4t einr\u00e4umt\u201c. J\u00fcsten bezeichnete die Haltung der Kirchen als \u201eambivalent\u201c. Zwar betonten sie Israels Recht auf Selbstverteidigung sowie Deutschlands besondere Verantwortung gegen\u00fcber dem Land, doch seien auch m\u00f6gliche Verst\u00f6\u00dfe gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht im Gaza-Streifen nicht zu ignorieren.<\/p>\n
Die GKKE kritisierte auch R\u00fcstungsexporte an autokratische Staaten im Nahen Osten wie Saudi-Arabien oder \u00c4gypten. \u201eR\u00fcstungsexporte an diese Diktaturen tragen dazu bei, deren Bev\u00f6lkerung im Inneren zu unterdr\u00fccken und befeuern die Hochr\u00fcstung in der gesamten Region\u201c, hei\u00dft es in dem Bericht. Das habe negative Folgen f\u00fcr die Sicherheit Israels.<\/p>\n
Die GKKE erneuerte ihre Forderung nach einem R\u00fcstungsexportkontrollgesetz. \u201eNur ein solches Gesetz k\u00f6nnte stabile Voraussetzungen daf\u00fcr schaffen, um mit den hochriskanten Nebenwirkungen von R\u00fcstungsexporten verantwortlich umzugehen\u201c, sagte die evangelische Vorsitzende der GKKE, Anne Gidion. Sie kritisierte, dass die Regierung kein solches Gesetz vorgelegt habe und stattdessen Allgemeingenehmigungen f\u00fcr Exporte an \u201eWerte- und Sicherheitspartner\u201c vergebe, ohne diese klar zu definieren. So w\u00fcrden neben Israel, Taiwan und der Ukraine auch L\u00e4nder wie Indien, Armenien und Saudi-Arabien dazugez\u00e4hlt.<\/p>\n
Die GKKE kritisiert zudem die Berichterstattung der Bundesregierung als intransparent. Den R\u00fcstungsexportbericht f\u00fcr das Jahr 2023 hat die Bundesregierung erst am Mittwoch im Kabinett gebilligt. \u201eDie Bundesregierung ist mit ihrem Bericht mindestens ein halbes Jahr zu sp\u00e4t\u201c, erkl\u00e4rte der Fachgruppenvorsitzende der GKKE, Max Mutschler. Damit falle die Ampel-Regierung klar hinter die Vorg\u00e4ngerregierung zur\u00fcck, die den R\u00fcstungsexportbericht \u201eimmerhin noch vor der parlamentarischen Sommerpause\u201c vorlegte. Das erwartet das kirchliche B\u00fcndnis auch von der kommenden Bundesregierung.<\/p>\n
In Ermangelung einer besseren Datengrundlage haben die Fachleute nach Angaben von Mutschler Pressemitteilungen des Bundeswirtschaftsministeriums und Antworten des Hauses von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) auf parlamentarische Anfragen ausgewertet.<\/p>\n
Die GKKE ist ein \u00f6kumenisches B\u00fcndnis der gro\u00dfen Kirchen in Deutschland, das sich mit entwicklungspolitischen Fragen befasst. Einmal j\u00e4hrlich bewertet sie die Berichte der Bundesregierung zu R\u00fcstungsexporten. Der R\u00fcstungsexportbericht entsteht in Zusammenarbeit mit renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, unter anderem vom Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) und der Universit\u00e4t T\u00fcbingen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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