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Der Gesetzentwurf der Union sieht unter anderem vor, eine Begrenzung der Migration als Ziel im Aufenthaltsgesetz festzuschreiben und den Familiennachzug zu subsidi\u00e4r Schutzberechtigten zu beenden. Er wurde bereits im vergangenen Jahr im Bundestag beraten, wird nun aber als Reaktion auf die Messerattacke in Aschaffenburg zur Abstimmung gestellt. Weil SPD und Gr\u00fcne die Pl\u00e4ne der Union ablehnen, hat der Entwurf nur eine Chance, wenn neben anderen auch die AfD im Bundestag zustimmt. Das gilt auch f\u00fcr zwei Antr\u00e4ge der CDU\/CSU-Fraktion zur Versch\u00e4rfung der Asylpolitik, \u00fcber die bereits am Mittwoch abgestimmt werden soll. Darin enthalten ist die rechtlich umstrittene Zur\u00fcckweisung Schutzsuchender an den deutschen Grenzen.<\/p>\n
In einem Begleitschreiben zu der Stellungnahme \u00e4u\u00dfern die Kirchen Befremden \u00fcber \u201eZeitpunkt und Tonlage\u201c der aktuellen Debatte. \u201eSie ist dazu geeignet, alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren, Vorurteile zu sch\u00fcren und tr\u00e4gt unserer Meinung nach nicht zur L\u00f6sung der tats\u00e4chlich bestehenden Fragen bei\u201c, hei\u00dft es darin.\u00a0 Die Pr\u00e4laten warnen davor, Antr\u00e4ge f\u00fcr eine Versch\u00e4rfung der Asylpolitik mit Unterst\u00fctzung der AfD durch den Bundestag zu bringen. Die Fraktionen h\u00e4tten sich mit der Aufl\u00f6sung der Ampel-Koalition darauf verst\u00e4ndigt, keine Abstimmungen herbeizuf\u00fchren, in der die Stimmen der AfD ausschlaggebend sind, hei\u00dft es in einem Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten. \u201eWir bef\u00fcrchten, dass die deutsche Demokratie massiven Schaden nimmt, wenn dieses politische Versprechen aufgegeben wird.<\/p>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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