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Berlin (epd). Der Fl\u00fcchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der Berliner Bischof Christian St\u00e4blein, hat die demokratischen Parteien zu einer humanit\u00e4ren Migrations- und Asylpolitik aufgerufen. \u201eMit Entsetzen habe ich die gestrige Debatte und schlie\u00dflich die Abstimmung zur Migrations- und Asylpolitik im Bundestag verfolgt\u201c, sagte St\u00e4blein dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin.<\/p>\n
Am Mittwochabend war im Bundestag mit Stimmen von CDU\/CSU, FDP und AfD ein \u201e5-Punkte-Plan\u201c zur Asyl- und Migrationspolitik verabschiedet worden. St\u00e4blein betonte: \u201eDiese Debatte und diese Abstimmung wird niemandem gerecht, weder jenen, die in Sorge und Angst nach den schrecklichen Ereignissen in Aschaffenburg und Solingen nach angemessenen, sachgerechten Antworten suchen. Noch jenen, die in existenzieller Not ihren Weg zu uns gefunden haben und sich auf ein menschliches Gesicht dieser Gesellschaft verlassen.\u201c<\/p>\n
Das von der Union eingebrachte Papier verlangt von der Bundesregierung etwa die Umsetzung von dauerhaften Grenzkontrollen, das Zur\u00fcckweisen von Schutzsuchenden und eine Inhaftierung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausl\u00e4nder. St\u00e4blein erkl\u00e4rte: \u201eDie politischen Vorschl\u00e4ge lassen sich schlicht nicht mit den rechtlichen und europ\u00e4ischen Regeln und \u00dcberzeugungen unseres Landes vereinbaren. Die Instrumentalisierung der Migrationsfragen f\u00fcr Wahlkampfzwecke ist unw\u00fcrdig f\u00fcr die Betroffenen und zutiefst unw\u00fcrdig f\u00fcr unsere Gesellschaft. Die Menschenw\u00fcrde der einzelnen \u2013 und zwar jedes Menschen, wie es unsere Verfassung sagt \u2013 wird auf diese Weise missachtet und verletzt.\u201c<\/p>\n
Er zeigte sich entt\u00e4uscht, \u201edass in Kauf genommen wurde, dass Rechtspopulisten und Rechtsextremisten am Ende einen Sieg \u00fcber diese Demokratie bejubeln\u201c. Diese Art der Mehrheitsbildung sei \u201eein nie dagewesener Vorgang in unserer demokratischen Kultur\u201c. Die Szenen der sich \u201eh\u00e4misch freuenden Extremisten im Bundestag\u201c seien ein \u201efurchtbares Menetekel f\u00fcr unsere Gesellschaft, das uns alle aufr\u00fchren sollte\u201c. \u201eIm Sinne der Humanit\u00e4t und des menschenfreundlichen Gesichts unserer Gesellschaft rufe ich ausdr\u00fccklich alle Parteien dazu auf, vor den nun folgenden Abstimmungen nach einer gemeinsamen, von Demokratinnen und Demokraten verantworteten Regelung zu suchen\u201c, so St\u00e4blein weiter.<\/p>\n
\u201eKehren Sie zur\u00fcck zu jenem Diskurs und jener Verantwortung, die in diesen Tagen f\u00fcr unser Land geboten ist. Kehren Sie zur\u00fcck zu einer Sprache und einer demokratischen Mitte, die als erstes die Humanit\u00e4t im Blick hat \u2013 und die angemessen ist f\u00fcr dieses Land und f\u00fcr die Menschen, die in ihren unterschiedlichen N\u00f6ten auf diese Gesellschaft hoffen. Es geht um die W\u00fcrde der Menschen und um die W\u00fcrde dieses Landes.\u201c<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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