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Der Aufruf, den die Entwicklungsorganisation ONE initiierte, wurde unter anderem von Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), vom fr\u00fcheren Entwicklungsminister Gerd M\u00fcller (CSU) und dem ehemaligen Bundestagspr\u00e4sidenten Norbert Lammert (CDU) unterzeichnet. Auch fr\u00fchere SPD-Spitzenpolitiker wie der ehemalige Au\u00dfenminister Sigmar Gabriel, der fr\u00fchere Bundestagspr\u00e4sident Wolfgang Thierse oder die ehemalige Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul unterst\u00fctzen den Appell, ebenso wie die Pr\u00e4sidentin des Zentralrats der Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, und die Pr\u00e4ses der Synode der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD), Anna-Nicole Heinrich.<\/p>\n
In dem Appell hei\u00dft es, Entwicklungszusammenarbeit verhindere Krisen und sch\u00fctze deutsche Interessen. Investitionen in Entwicklung, Bildung, Gesundheit und gute Regierungsf\u00fchrung seien entscheidend, um langfristige Stabilit\u00e4t zu schaffen. \u201eEs ist um ein Vielfaches teurer, auf Krisen und Konflikte zu reagieren, als ihnen vorzubeugen\u201c, mahnen die Unterzeichnenden. Deshalb brauche es nicht nur eine gut ausgestattete Bundeswehr, sondern auch eine starke Au\u00dfen- und Entwicklungspolitik.<\/p>\n
Laut einem vom Portal \u201eFragDenStaat\u201c ver\u00f6ffentlichten Arbeitspapier aus den Koalitionsverhandlungen sind sich Union und SPD bei der Zukunft der Entwicklungshilfe uneinig. Die Union will die deutsche Entwicklungshilfe demnach senken und das Entwicklungsministerium (BMZ) im Ausw\u00e4rtigen Amt aufgehen lassen. Die SPD wolle hingegen mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens f\u00fcr \u00f6ffentliche Entwicklungsleistungen aufwenden. 1972 hatten die Vereinten Nationen vereinbart, dass die Richtlinie f\u00fcr die Industriestaaten eine solche sogenannte ODA-Quote von 0,7 Prozent sein soll. F\u00fcr das Jahr 2023 meldete das Bundesentwicklungsministerium f\u00fcr Deutschland eine ODA-Quote von 0,82 Prozent.<\/p>\n
Auch das \u201eB\u00fcndnis Entwicklung Hilft\u201c, dem f\u00fchrende deutsche Hilfsorganisationen angeh\u00f6ren, warnt vor den fatalen Folgen einer m\u00f6glichen Aufl\u00f6sung des Entwicklungsministeriums. \u201eDie geplante Abschaffung des BMZ w\u00e4re ein historischer Fehler mit verheerenden Konsequenzen f\u00fcr Millionen Menschen weltweit\u201c, erkl\u00e4rt die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des B\u00fcndnisses, Ilona Auer Frege. Sie betont, dass gerade jetzt, wo andere Staaten sich aus der Entwicklungszusammenarbeit zur\u00fcckziehen, Deutschland F\u00fchrungsst\u00e4rke zeigen und neue Partner gewinnen m\u00fcsse. Das B\u00fcndnis, bestehend aus unter anderem \u201eBrot f\u00fcr die Welt\u201c, Misereor und Welthungerhilfe, leistet akute und langfristige Hilfe in Katastrophen- und Krisengebieten.<\/p>\n
Die Hilfsorganisation Care fordert die Union und SPD auf, sich zu einigen und verl\u00e4ssliche Mittel f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe zuzusagen. \u201eWer das BMZ infrage stellt oder das 0,7-Prozent-Ziel relativiert, schw\u00e4cht nicht nur internationale Partnerschaften, sondern auch Deutschlands Glaubw\u00fcrdigkeit\u201c, sagte Care-Pr\u00e4sidentin Claudia Warning.
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