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Berlin (epd). Der SPD-Politiker Lars Castellucci hat zu mehr Engagement f\u00fcr die Demokratie aufgerufen. \u201eWir m\u00fcssen nach vorne schauen und der Demokratie, die vielleicht jetzt einen D\u00e4mpfer hat, in dieser heutigen Zeit wieder zu neuer Kraft verhelfen\u201c, sagte der Beauftragte f\u00fcr Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion am Freitag bei einer Tagung seiner Fraktion und des Arbeitskreises Christinnen und Christen in der SPD in Berlin. An der Veranstaltung nahm auch die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, teil.<\/p>\n<\/p><\/div>\n
Castellucci warnte, Demokratie gerate unter Druck, wo Menschen ausgegrenzt w\u00fcrden und wo versucht werde, zulasten von Gruppen politisches Kapital zu gewinnen. Er mahnte angesichts des j\u00fcngsten Wahlerfolgs der in Teilen rechtsextremen AfD jedoch, \u201enicht st\u00e4ndig nur auf die anderen zu schauen\u201c. 80 Prozent der Menschen h\u00e4tten die AfD nicht gew\u00e4hlt: \u201eWir sind die Mehrheit und das m\u00fcssen wir wieder deutlich machen.\u201c<\/p>\n<\/div>\n
Die EKD-Ratsvorsitzende Fehrs betonte die Bedeutung des Schutzes von Minderheiten. \u201eDemokratie darf nicht zu einer Tyrannei der Mehrheit werden\u201c, warnte die Hamburger Bisch\u00f6fin. Minderheiten m\u00fcssten sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass der Rechtsstaat ihre Freiheit und ihre Menschenrechte sch\u00fctze. Das sei gerade mit Blick auf die USA, wo \u201ehandstreichartig\u201c Freiheit in Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft in Frage gestellt werde, klar zu benennen.<\/p>\n
Fehrs rief auch dazu auf, L\u00e4nder des Globalen S\u00fcdens nicht aus dem Blick zu verlieren. Sie \u00e4u\u00dferte sich beunruhigt \u00fcber die Zerschlagung der US-Hilfsagentur USAID und eine drastische K\u00fcrzung der Mittel f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit in Gro\u00dfbritannien. \u201eGerade in diesen Zeiten globaler Krisen ist Entwicklungszusammenarbeit keine Nebensache neben vielen, sondern ist eine Investition in Frieden, Gerechtigkeit und in eine gemeinsame Zukunft\u201c, betonte sie.<\/p>\n
Mit Sorge beobachte sie deshalb die \u00dcberlegungen zur K\u00fcrzung der Mittel oder gar Abschaffung des Entwicklungsministeriums in Deutschland, erkl\u00e4rte Fehrs. Ein eigenst\u00e4ndiges Entwicklungshilfeministerium gebe benachteiligten L\u00e4ndern eine Stimme in der deutschen Politik und stehe f\u00fcr eine wertegeleitete Au\u00dfenpolitik, sagte die EKD-Ratsvorsitzende.<\/p>\n
Die Union pl\u00e4diert in den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD f\u00fcr eine Integration des Bundesentwicklungsministeriums ins Ausw\u00e4rtige Amt. Die SPD – die derzeit auch die gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Entwicklungsministerin Svenja Schulze stellt – h\u00e4lt an dem Ministerium fest. Strittig ist auch die zuk\u00fcnftige H\u00f6he der Ausgaben f\u00fcr Hilfsprojekte im Ausland.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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