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Die Linken-Abgeordnete Clara B\u00fcnger warf Dobrindt demgegen\u00fcber vor, einen der letzten legalen Wege f\u00fcr Schutzsuchende zu kappen. \u201eStatt Menschen zu helfen, versch\u00e4rfen Sie ihr Leid\u201c, sagte B\u00fcnger. Der Gr\u00fcnen-Innenpolitiker Marcel Emmerich bezeichnete die Aussetzung des Familiennachzugs als \u201eunbarmherzig\u201c. Sie sei zudem \u201eein integrationspolitischer Irrweg\u201c, sagte er.<\/p>\n
Die SPD stimmte dem Gesetz z\u00e4hneknirschend zu. \u201eIch wei\u00df, dass es vielen von uns sehr schwer f\u00e4llt\u201c, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD). Die Aussetzung des Familiennachzugs sei ein Kompromiss.<\/p>\n
Scharfe Kritik an der Aussetzung kam auch von Kirchen, Sozialverb\u00e4nden und Menschenrechtsorganisationen, die unter anderem das Recht auf den Schutz von Ehe und Familie verletzt sehen. \u201eEs ist ein Gebot der N\u00e4chstenliebe, dass alle Menschen, gerade auch Gefl\u00fcchtete und subsidi\u00e4r Schutzberechtigte, nicht \u00fcber Jahre hinweg von ihren engsten Angeh\u00f6rigen getrennt bleiben\u201c, sagte der Fl\u00fcchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Christian St\u00e4blein, dem \u201eTagesspiegel\u201c (Freitag).<\/p>\n
Der AfD ging die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidi\u00e4r Schutzberechtigten nicht weit genug. Es sei ein \u201eviel zu kleiner Schritt\u201c, sagte der Abgeordnete Christian Wirth. Dennoch wolle seine Fraktion zustimmen. Der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm (CDU), stellte in der Debatte auch infage, ob die Aussetzung automatisch nach zwei Jahren endet. Man werde dann bewerten, wie hoch die Belastung der Kommunen sei, sagte er auf eine von ihm zugelassene Zwischenfrage der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch.<\/p>\n
Der subsidi\u00e4re Schutzstatus wird vergeben, wenn keine individuelle Verfolgung vorliegt, eine R\u00fcckkehr ins Heimatland wegen eines Kriegs, drohender Folter oder unmenschlicher Behandlung aber dennoch nicht m\u00f6glich ist. Das Recht auf Familiennachzug, das Fl\u00fcchtlingen mit anderem Schutzstatus haben, wurde f\u00fcr diese Gruppe 2016 gestrichen. Nach zweij\u00e4hrigem Stopp wurde 2018 das auf 1.000 Pl\u00e4tze pro Monat begrenzte Kontingent geschaffen, \u00fcber das Ehegatten, Kinder oder Eltern minderj\u00e4hriger Kinder subsidi\u00e4r Schutzberechtigter nach Deutschland kommen konnten. Nach Auskunft des Ausw\u00e4rtigen Amts erm\u00f6glichte es vor allem Kindern und Frauen die Einreise nach Deutschland.<\/p>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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